Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der SorterAI-Cloud-Plattform, abrufbar unter https://sorterai.stickymicky.com.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer cloud-basierten Software-as-a-Service-Plattform zur Konfiguration, Steuerung und Überwachung von KI-gestützten Sortier-Förderbändern und angebundenen Edge-Geräten („Plattform").

(2) Die Plattform umfasst insbesondere die Anlage und Verwaltung visueller Sortier-Regeln, das Training mit Sample-Bildern, die Live-Überwachung von Geräten sowie die Bereitstellung von Klassifikations-Inferenz über die Cloud oder lokal am Edge.

(3) Die für den Betrieb erforderliche Hardware ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 3 Vertragsschluss, Free- und Paid-Tiers

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Anbieter stellt einen kostenlosen Zugang („Free-Tier") sowie kostenpflichtige Tarife („Pro", „Enterprise") zur Verfügung. Die jeweils aktuellen Funktions- und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Preisseite.

(3) Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs erklärt sich der Kunde mit der jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste einverstanden.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Für die Tarife „Pro" und „Enterprise" garantiert der Anbieter eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und gelten nicht als Ausfallzeiten.

(2) Für den Free-Tier wird ausdrücklich keine Verfügbarkeit garantiert (kein Service-Level-Agreement).

(3) Höhere Verfügbarkeitszusagen, Reaktionszeiten und Support-Level können im Rahmen individueller Enterprise-Verträge vereinbart werden.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Anmeldedaten (insbesondere Passwörter, API-Tokens und Geräte-Zertifikate) sicher und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen, keine automatisierten Lasttests ohne vorherige Zustimmung durchzuführen und keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten.

(3) Der Kunde meldet erkannte Sicherheitsvorfälle unverzüglich an security@sorterai.de.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die Zahlungsbedingungen von Stripe.

(3) Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen vorübergehend zu sperren.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim­zuhalten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrages und für weitere fünf Jahre nach Vertragsende.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den Free-Tier wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Kunden gekündigt werden.

(2) Der „Pro"-Tarif kann vom Kunden mit einer Frist von einem Tag zum Ende der laufenden monatlichen oder jährlichen Abrechnungsperiode gekündigt werden.

(3) Für „Enterprise"-Verträge gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vor.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt (salvatorische Klausel).